Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.11.1976 - 6 U 65/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOB-Vertrag: Vergütung nicht bestellter, jedoch notwendiger Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 1977, 291
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 31.01.1991 - VII ZR 291/88
Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen …
aa) Nach der gesetzlichen Regelung kann der Auftragnehmer bei auftragslos erbrachten Leistungen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. März 1972 - VII ZR 143/70 = NJW 1972, 940 - insoweit dort nicht abgedruckt; Grimme, Die Vergütung beim Werkvertrag, S. 236) und ungerechtfertigter Bereicherung haben (Senatsurteil vom 23. März 1972 - VII ZR 184/70 = Schäfer/Finnern Z 2.301 - Bl. 46; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1975, 488 Nr. 40; OLG Stuttgart, BauR 1977, 291; von Craushaar BauR 1982, 427 f.; Koller DB 1974, 2385 ff., 2458 f.). - OLG Köln, 06.05.1994 - 19 U 205/92
Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung - Ausschlusswirkung; VOB; …
Als gefordert ist die Leistung jedoch bereits dann anzusehen, wenn sie zur Erreichung einer ordnungsgemäßen Herstellung notwendig ist (vgl. BGH Schäfer-Finnern-Hochstein, Z 2.310, Blatt 40; OLG Stuttgart BauR 1977, 291). - AG Brandenburg, 09.10.2001 - 32 C 384/00
Zustandekommen eines Vertrages unter Einbezug der Verdingungsordnung für …
Damit war aber die Erweiterung in dem von der Klägerin vorgenommenen Umfang "notwendig" zur Erstellung einer vollfunktionsfähigen Bodenfläche der Tankstelle (vergleiche hierzu u.a.: OLG Stuttgart, BauR 1977, Seiten 291 f.).